FDP Willingen lehnt feste Blitzer im Upland ab

Willingen/Upland. Mit Erstaunen hat die FDP-Fraktion den Antrag der Kollegen von der CDU – verbunden mit einem Prüfauftrag an Gemeindevorstand und Verwaltung - zur Kenntnis genommen, im Upland gegebenenfalls möglichst kostenneutral fünf feste Blitzgeräte (jeweils zwei in Willingen und Usseln sowie in Neerdar) zu errichten, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und den Verkehrslärm zu reduzieren. 

„Bei uns im Upland gibt es Gott sei Dank keine besonders gefährlichen Straßen mit überdurchschnittlich vielen Unfällen“, so Fraktionsvorsitzender Dieter Schütz (Willingen). Gutachten zur Verkehrssicherheit belegten zudem, dass ausschließlich durch mobiles Blitzen an unterschiedlichen Standorten die Sicherheit im Verkehr verbessert werden kann. Die Upländer Liberalen weisen in einer Pressemitteilung darauf hin, dass die heimischen Autofahrer sehr schnell wüssten, wo solche fest installierten Radarfallen stünden.
„Davor und dahinter wird dann schneller gefahren, es entstehen sogar höhere Lärmbelästigungen und ein größere Unfallgefahr durch abruptes Bremsen und starkes Beschleunigen“, begründet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jörn Kesper (Willingen) die ablehnende Haltung. Eine dauerhafte Verkehrsberuhigung und damit verbunden weniger Verkehrslärm in Willingen könne es nur durch eine Umgehungsstraße in der Tourismushochburg geben. Zudem würden die Autofahrer durch hohe Spritpreise und Steuern schon genug zur Kasse gebeten, um sie nicht auch noch durch völlig unnötige Blitzer weiter zu verärgern. „Wir müssen nicht alles nachmachen, was andere Gemeinden uns vormachen“, sagt Kesper.
„Anwälte des ADAC setzen sich zurecht dagegen ein, dass mittlerweile viele Kommunen Geschwindigkeitsmessungen als ebenso einfaches wie profitables Mittel der Haushaltskonsolidierung nutzen, mit uns ist das nicht zu machen“, so Schütz weiter.
Der CDU-Antrag habe insbesondere wegen der aktuellen Diskussion um Entschuldungs- und Konsolidierungsmaßnahmen der Gemeinde Willingen/Upland durch den möglichen Beitritt unter den Kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen und den zukünftig geforderten ausgeglichenen Haushalten einen faden Beigeschmack für die FDP-Gemeindevertreter. Instrumente zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten dürften nicht zur Haushaltsbereinigung zweckentfremdet werden.
Als „moderne Wegelagerei“ bezeichnet FDP-Gemeindevertreter Dirk Wilke (Usseln) feste Blitzanlagen. „Wir wollen unsere vielen Urlaubs- und Tagungsgäste, von denen die ganze Region lebt, herzlich im Upland willkommen heißen und empfangen sie mit fest installierten Blitzern, das passt für uns Liberale nicht zusammen. Wir lehnen diese Geldschneiderei entschieden ab und hoffen, dass dies auch eine Mehrheit in unserem Parlament so sieht“, so Wilke abschließend. Der CDU-Antrag wird bei der Upländer Gemeindevertretersitzung am Dienstag, 26. Juni um 19 Uhr im Willinger Besucherzentrum in öffentlicher Sitzung debattiert.(nh)

 Dieter Schütz, Fraktionsvorsitzender FDP-Fraktion Willingen

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