Waldeck-Frankenberg: Erste Sitzung des Kreistags nach der Sommerpause

Korbach(nh). Die politischen Gremien auf Kreisebene haben die Sommerpause beendet und ihre Arbeit wieder aufgenommen. Nachdem in den vergangenen Tagen bereits Ausschüsse und Kommissionen ihre Sitzungen durchgeführt haben, tritt am Montag, dem 29. September um 14 Uhr, der Kreistag zusammen. Wie Kreistagsvorsitzende Iris Ruhwedel berichtete, liegt eine umfangreiche Tagesordnung zur Beratung und Beschlussfassung vor. Die Sitzung findet in Kreistagssitzungssaal im  Korbacher Kreishaus statt.

┬áÔÇ×Au├čer den bereits ver├Âffentlichten 14 Tageordnungspunkten liegt ein Dringlichkeitsantrag von SPD und B├╝ndnis 90/Gr├╝ne zur Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zum Thema ÔÇ×Sale-and-lease-backÔÇť vorÔÇť, berichtet die Kreistagsvorsitzende. Dieser muss mit Zweidrittel-Mehrheit beschlossen werden, um auf die Tagesordnung zu kommen.

Dar├╝ber hinaus wird sich der Kreistag mit zahlreichen Antr├Ągen besch├Ąftigen. Die LINKE fordert die Einf├╝hrung eine Krankenversicherungskarte f├╝r Asylbewerber, die CDU m├Âchte probeweise ein Nachtbussystem anbieten, die FWG zielt auf Gleichbehandlung aller Sch├╝lerinnen und Sch├╝ler bei der ├ťbernahme der Bef├Ârderungskosten ab, die CDU beantragt den Aufbau eines ÔÇ×GesundheitsnetzÔÇť zur Verbesserung der land├Ąrztlichen Versorgung ich Waldeck-Frankenberg. Die St├Ąrkung des Tourismus in der Region hat ein gemeinsamer Antrag von SPD und Gr├╝nen zum Inhalt.
Eine gro├če Anfrage der FDP soll zur Aufkl├Ąrung ├╝ber die Unterbringungssituation von Asylbewerbern im Landkreis beitragen. Besonderes Interesse seitens der ├ľffentlichkeit d├╝rfte auch die Neufassung der Schulbezirksgrenzen bei vielen Grundschulen im Landkreis finden.
Des Weiteren wird der Kreistag ├╝ber eine Rahmenvereinbarung zur interkommunalen Zusammenarbeit der rechtlich selbst├Ąndigen Beruflichen Schulen in Waldeck-Frankenberg, dem Odenwaldkreis und der Stadt Kassel entscheiden. Auch der neue kommunale Energieversorger EAM, der aus dem R├╝ckkauf der e.on-Mitte Anteile durch hessische und nieders├Ąchsische Kreise und Kommunen entstanden ist, wird die Abgeordneten in einem Tagesordnungspunkt besch├Ąftigen. Berichte ├╝ber den Haushaltsvollzug und ├╝berplanm├Ą├čige Ausgaben liegen dem Kreistag zur Kenntnisnahme vor.
Kreistagsvorsitzende Iris Ruhwedel weist darauf hin, dass Tagesordnung und Beratungsunterlagen f├╝r die Kreistagssitzung auch auf der Internetseite des Landkreises ( www.landkreis-waldeck-frankenberg.de ) eingesehen werden k├Ânnen. ÔÇ×Nat├╝rlich sind alle Interessierte herzlich zu der Sitzung eingeladenÔÇť, betont die Kreistagsvorsitzende. ÔÇ×Ich w├╝rde mich freuen, viele B├╝rgerinnen und B├╝rger begr├╝├čen zu k├ÂnnenÔÇť.

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